Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung einer Gemeinde in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch Ausgliederung aus einem Amt; Entstehen eines drittschützenden Ermessenskriteriums durch die Auswirkungen der Ausamtung auf die Einwohnerzahl des neuen Amtes; Bestehen eines Verbots einer ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Schleswig, 13.03.2008 - 6 A 148/07

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Aus dem Anhörungsrecht der Klägerin bezüglich der Amtsneuordnung ergibt sich zugleich die rechtliche Abwägungsrelevanz ihrer Belange (vgl. Urteil der Kammer vom 13. März 2008, Az: 6 A 148/07).

  Jedenfalls hat der Beklagte aber den Personalübergang erkannt und vertretbar auf die ohnehin erforderliche Auseinandersetzung der Beigeladenen mit dem Amt Bokhorst-Wankendorf verwiesen (vgl. Urteil der Kammer vom 13. März 2008, Az. 6 A 148/07).

• VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 86/08

  Ausnahmegenehmigung für die Beibehaltung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Die äußere Organisation einer Gemeinde wird vielmehr gesetzlich durch das Kommunalverfassungsrecht geregelt und ist nur innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen gewährleistet (vgl. Urteil der Kammer vom 13. November 2008 6 A 86/08).
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Die Organisationshoheit enthält aber nicht ein Prinzip der Eigenorganisation der Gemeinde und gibt ihr nicht die Kompetenz, ihre äußeren Grundstrukturen zu regeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1994, Az. 2 BvR 445/91; BVerfGE 91, 228 mwN).

 
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Allenfalls kann dieser Rechtssatz wohl nur für die Neugliederung von Gebietskörperschaften gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992, Az. 2 BvR 470/90; zitiert nach juris), was das Amt aber gerade nicht ist (vgl. Kommunalverfassungsrecht Schl.-H. AO § 1 Anm. 1 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Dem Beklagten ist für seine Entscheidung über die Abgrenzung der Ämter ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. Urteil der Kammer vom 13. März 2008, Az. 6 A 84/07).
• VGH Bayern, 14.11.2005 - 22 ZB 05.1561

  Auszug aus VG Schleswig, 13.11.2008 - 6 A 36/08

  Sie kann hingegen aus einem etwaigen Abwägungsfehler bezüglich der objektiven Ermessenskriterien aus § 2 Abs. 1 AO nichts für sich herleiten, wenn nicht insofern zugleich eine eigene Rechtsbetroffenheit gegeben ist (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 14. November 2005, Az: 22 ZB 05.1561 mwN; zitiert nach juris).